Presse

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11.04.2011, 12:49 Uhr
Verspätete Beschwichtigung zum GVZ III am Leineberg
CDU-Ratsfraktion kritisiert Vorgehensweise der Verwaltung
Erst nach massiven Bürgerprotesten gegen das Güterverkehrszentrum III wird die Stadtverwaltung nun am 2. Mai die benachbarten Bewohner des Leinebergs über die rot-grünen Ratsbeschlüsse und ihre geplante Umsetzung unterrichten. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert scharf, dass ohne den Widerstand der Anwohner diese Bürgerinformation gar nicht stattfinden würde. Allerdings sei es jetzt zu spät, um berechtigte Einwände in die Beschlussfassung einfließen zu lassen. Von daher gehe es nicht um ein Bürgerforum, sondern lediglich um eine nachträgliche Beschwichtigungsveranstaltung.
„Dies hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun, sondern ist ein bloßer Verkündigungstermin über vollendete Tatsachen“, bewertet Dr. Hans–Georg Scherer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion die Aktion.
Am Leineberg wird befürchtet, dass mit einem großen Logistikzentrum rund um die Uhr der Verkehrslärm, die Abgas- und Feinstaubbelastung sowie der Lichtsmog unerträglich zunehmen werden. Die Hauptwindrichtung weist auf den Leineberg. Gemeinsam mit der zunehmenden Lärmbelastung durch den Bahnverkehr würde die Situation vollends inakzeptabel. Den dazwischen liegenden Grünbereich halten die Leineberger als Schutzzone für wenig wirksam.
Die CDU-Ratsfraktion hat der „Bürgerinitiative Leineberg“ ihre Unterstützung und informelle Hilfe zugesagt. Dr. Scherer betont: „Die CDU-Ratsfraktion hat sich schließlich nach Würdigung aller wirtschaftlichen und ökologischen Risiken gegen die Realisierung des Güterverkehrszentrums III ausgesprochen und dafür umso mehr Anstrengungen für das GVZ II und andere Gewerbegebiete gefordert.“
Es war auch immer das Anliegen der CDU, in den Stadtteilen ohne Ortsräte regelmäßig Bürgerforen abzuhalten. Das ist sowohl von der Verwaltung wie von der rot-grünen Mehrheit im Rat abgelehnt worden. Dr. Scherer: „Da entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt Herr Arndt (SPD) im Nachhinein mit großem Pathos ein solches Forum fordert. Eine echte Partizipation der Bürger, wie sie stets so gerne von Rot-Grün beschworen wird, sähe anders aus.“

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