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08.02.2018, 11:53 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion kritisiert Weender SPD Führung und Rolle der Ratsvorsitzenden Binkenstein
Investorenfeindliches Verhalten der SPD der wahre Skandal


Der nun bekannt gewordene Rücktritt des Weender SPD Vorsitzenden Horst Reinert ist aus Sicht der CDU-Fraktion Göttingen fast schon nebensächlich. Vielmehr steckt der wahre Skandal aus der Sicht der Göttinger Christdemokraten nicht in der Indiskretion der Weender Sozialdemokraten, sondern vielmehr in der zutiefst beschämenden Art und Weise, in der sich die Führung der Weender SPD intern über die Cubus Immobilien Gesellschaft echauffiert und diese bewusst öffentlich ins Abseits zu drängen versucht. Auch die Göttinger Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) muss sich aus Sicht der CDU-Fraktion einige kritische Fragen gefallen lassen.


Nach Ansicht des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, ist das Verhalten der Weender Sozialdemokraten nicht nur bedenklich, sondern darüber hinaus ein Skandal. „Das Verschrecken von investitionswilligen Wohnungseigentümern ist skandalös und konterkariert die Bemühungen der Stadtverwaltung und der Politik, Wohnraum in Göttingen zu errichten. Wer möchte denn noch in Göttingen investieren, wenn er befürchten muss, von wichtigen Akteuren nicht nur im Stich gelassen, sondern unter Umständen sogar diffamiert zu werden?“ Besonders erschütternd ist nach Meinung der CDU-Fraktion die Art und Weise, mit welcher Akribie die Weender SPD die Verunglimpfung der Eigentümer von Gebäuden plant und vorsätzliche Rufschädigung betreiben wollte. Bauausschuss Mitglied Hans-Otto Arnold empört sich hierüber lautstark. „Wer bei diesem offensichtlichen Nicht-Problem in eine derart gefährliche Polemik gegen angebliche Miethaie abdriftet und zugleich noch überlegt, wie man einen solchen normalen Vorgang reißerisch aufblasen kann, der muss nicht nur von seinen Ämtern zurücktreten, mit dem ist eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit nicht länger möglich. Diese Mitbürger haben das Wesen der Kommunalpolitik nicht verstanden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Stil der "Volkspartei" SPD ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Göttinger SPD Führung in den kommenden Tagen diesen Vorgang rügen wird und eine entschuldigende Stellungnahme vorbereitet!“ Auch von der Verwaltung, insbesondere durch den Oberbürgermeister, erwartet die CDU-Fraktion eine deutliche Reaktion zu diesem ungeheuerlichen Vorgang. Die stillschweigende Duldung einer Investorenschelte ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Dieser Umstand trägt zu einer Atmosphäre bei, bei der Investoren vor den Kopf gestoßen werden und das drängende Wohnraumproblem der Stadt verschärft. Hier ist die Verwaltungsspitze aufgerufen, klar Position zu beziehen. Ein bislang einmaliger Vorgang ist dabei das Verhalten der Ratsvorsitzenden Sylvia Binkenstein (SPD). Binkenstein hatte in ihrer Funktion als Rechtsbeistand Herrn Schneiders einem Mitglied des Bauausschusses eine einstweilige Verfügung persönlich überbracht. Ob hier eine öffentliche Rüge in der Sache ausreicht, muss für die CDU-Fraktion in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates besprochen werden. „Für mich ist es mit der Rolle einer Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses unvereinbar, eine srafbewehrte Unterlassungserklärung einem Mitglied des Bauausschusses zuzustellen. Hier sehe ich die Neutralitätspflicht der Ratsvorsitzenden deutlich verletzt. Es ist ganz klar, dass Frau Binkenstein das Schneider-Mandat hätte abgeben müssen, sie hätte nicht in einer Doppelfunktion in Erscheinung treten dürfen. Eine Ratsvorsitzende muss sich nach solchen Handlungen überlegen, ob sie ihr Amt als Ratsvorsitzende überhaupt noch neutral ausüben kann,“ rügt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Georg Scherer das Verhalten der Ratsvorsitzenden.

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