Göttingen. Am 17. Februar will der Oberbürgermeister die Eckpunkte vorlegen, mit denen er es schaffen will, die Neuverschuldung der Stadt auf eine schwarze Null zu senken. Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 geht noch von einem Defizit von über 10 Millionen Euro aus. Trotz dieser Diskrepanz wird in den verschiedenen Fachausschüssen mehr oder weniger eifrig über die Einzeletats beraten. Vor der zweiten Lesung hat sich nun die CDU/FDP Ratsgruppe in einer eintägigen Klausur umfassend mit den Finanzen der Stadt Göttingen befasst.
„Das vorliegende Zahlensgerüst ist ja schon im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes zurecht geklopft worden, aber weder kommt der Oberbürgermeister seinem Ziel nahe, tatsächlich fünfzig Stellen einzusparen, noch sind nennenswerte Gewinnabführungen der Sparkasse oder gar zurückgehende Subventionen für den Busverkehr wirklich realistisch. Das einzige, was bisher funktioniert hat, sind Abgaben- und Steuererhöhungen.“
Als roter Faden haben sich durch die gesamten Beratungen Personalfragen gezogen. „Wenn man die Göttinger Verwaltung mit denen ähnlich großer Städte in Deutschland vergleicht, dann haben wir pro Einwohner die höchsten Personalkosten. Wir wollen deshalb einen kompetenten externen Gutachter beauftragen, der klären soll, wie gut oder wie schlecht wir mit unseren Personalressourcen umgehen. Die Verwaltung alleine schafft dies nicht. Unsere gesamte Personalstruktur muss geprüft und wahrscheinlich auch reformiert werden. Ein gutes Personalentwicklungskonzept ist nicht gegen die Mitarbeiter gerichtet, es soll vielmehr Potentiale erkennen und fördern, was letztendlich auch zu einer größeren Zufriedenheit des einzelnen führen wird. Bei den Stadtwerken hat das nach anfänglichen Widerständen auch sehr gute Ergebnisse gebracht.“
Für Einzelprojekte wurden von der CDU/FDP Gruppe Mehrausgaben in relativ geringem Umfang vorgeschlagen, denen aber auch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle gegenübergestellt wurden. Personell gestärkt werden sollen so zum Beispiel das Rechnungsprüfungsamt und die Erziehungsberatung und auch für die neuen Kinderfeuerwehren sollen geringe Sachkosten abgedeckt werden.
„Wir müssen jetzt abwarten, wie ernsthaft die anderen Ratsfraktionen mit einem noch engeren Finanzrahmen umgehen werden. Die CDU/FDP Gruppe ist in der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu einer echten Kooperation bereit, eine simple Holzhammeropposition wäre sicher einfacher“, betont Güntzler.