„Billige Allgemeinplätzchen als Placebo sind auch in großer Dosis für eine dauerhafte Gesundung der städtischen Finanzen kaum geeignet“, bewertet Fritz Güntzler, MdL und Vorsitzender der CDU/FDP Ratsgruppe, sarkastisch den Beipackzettel der rot-grünen Haushaltskur. „Aber obwohl bei den meisten Problemen die Aussagen nur vage bleiben, gibt es doch etliche Elemente, die den letzten Jahren des rot-grünen Bündnisses ein schlechtes Zeugnis ausstellen. So wird beispielsweise künftig eine „ernsthafte Aufgabenkritik“ angemahnt. Alle aufwändigen Anläufe dazu in den letzten Jahren waren demnach also gar nicht ernst gemeint?“
Nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe ist das rot-grüne Papier ein Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien sowie eine Vokabelsammlung scheinbar bedeutungsschwerer Begriffe, aber tatsächlich leerer Floskeln wie zum Beispiel: „Sämtliche Handlungsfelder der Stadt werden strategisch ausgerichtet.“ Es ist kaum aussagekräftig, da viele gegensätzliche Faktoren zusammen geworfen wurden nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ und zudem von geringem Wert für eine tatsächliche Verbesserung der städtischen Problemlage, da das gesamte Papier unter dem Grundmotto steht: „Nur immer weiter so!“
„Auch wenn die Aussagen sehr verklausuliert daher kommen, wird doch deutlich, dass weitere Gebührenerhöhungen und vorgeblich neue soziale Staffelungen der Kita-Gebühren geplant sind.“, so Güntzler. „Und wenn es mit Abgabeerhöhungen nicht klappt, dann wird versucht, den Schwarzen Peter und die Verantwortung dem Land zuzuschieben.“
„Am erschreckendsten ist aber, dass eine mögliche Entschuldung nur als ein Unterpunkt von vielen dargestellt wird und lediglich eine „ernsthafte Prüfung“ versprochen wird. Das rot-grüne Bündnis versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre eine kontinuierliche Neuverschuldung von jährlich 10 bis 12 Millionen Euro schon die Konsolidierung der städtischen Finanzen und dagegen der Entschuldungspakt mit dem Land ein unzumutbares, von oben aufgezwungenes Folterinstrument. Das Gegenteil ist richtig: Um den Betrag der Neuverschuldung verringert sich zwangsläufig jedes Jahr das Eigenkapital der Stadt. Der griechische Nullpunkt droht schon am Horizont. Der zwischen Kommunen und Land vereinbarte Entschuldungspakt bietet die einmalige Chance, aus dieser tödlichen Abwärtsspirale herauszukommen. Auch wenn es sehr schwer fällt, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Wir haben dem Oberbürgermeister das Angebot gemacht, daran mitzuwirken. Es kann ihm wohl selbst nicht wohl bei dem Gedanken sein, auf der kümmerlichen Basis der rot-grünen Vereinbarung diesen Weg gehen zu müssen“, vermutet Güntzler.
„Und schließlich: Es wird von Rot-Grün sehr viel von mehr Bürgerbeteiligung gesprochen, aber es entsteht der Eindruck, dass dies vor allem dort gefördert werden soll, wo keinen rot-grünen Vorstellungen widersprochen wird.“
