Mit der von der SPD beabsichtigten kommunalen Waffenbesitzsteuer soll für die Göttinger Bürger die unendliche Abgaben- und Steuerspirale um eine weitere willkürliche Windung erweitert werden. Ob eine Steuer aus diesem Grund und in dieser Form überhaupt zulässig ist, darüber wird in den Kommunen, aus denen die SPD ihren Antrag abgekupfert hat, zwischen Staats- und Steuerrechtlern heftig gestritten.
Fritz Güntzler, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, stellt für seine Fraktion eindeutig klar: „Mit der Absicht, kommunale Sondersteuern auf Waffen-, Katzen- und Pferdebesitz oder meinetwegen auch die Nutzung öffentlicher Gehwege zu erheben, würde eine wahre Steuerbüchse der Pandora geöffnet werden. Dem werden wir uns entgegenstellen.“
„Beim aktuellen Antrag der SPD geht es grundsätzlich darum, ob wir es hinnehmen wollen, einer wahrscheinlich äußerst kleinen Gruppe von Bürgern mit einem aufwendigen Verfahren erneut in die Tasche zu greifen. Da hilft auch die Bemäntelung mit der hehren Absicht wenig, dass damit die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll.“
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen beständig dagegen gewehrt, dass die Abgabenlast der Bürger über die Gewerbe- und Grundsteuer hinaus immer weiter gesteigert wird. Zuletzt hat sie bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept einen umfangreichen kritischen Fragenkatalog vorgelegt. Die rot-grüne Haushaltsmehrheit hat dies in keiner Weise geschert.
So ist jetzt zu konstatieren, dass die städtischen Parkgebühren um 10 % angehoben werden, die Hundesteuer erhöht wurde und dazu noch eine fragwürdige Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll. Für die Nutzung von Flächen zum Beispiel in der Fußgängerzone muss deutlich mehr bezahlt werden Über eine gesteigerte Gewinnausschüttung der Stadtwerke AG an die Stadt werden die Verbraucher indirekt ebenfalls zur Kasse gebeten, über eine erhöhte Eigenkapitalverzinsung der Stadt bei den Entsorgungsbetrieben werden auch dort die Gebühren steigen.
Bei der GöVB wird es entweder höhere Buspreise oder ein verringertes Leistungsangebot geben, die Essenspreise an den Schulen sind angehoben worden, diverse Gebühren für Verwaltungsakte sind teilweise drastisch heraufgesetzt worden und schließlich müssen selbst die Friedhofsnutzer mit den Gebühren für die Gräber ihrer Angehörigen noch für die Unterhaltung der städtischen Grünanlagen bezahlen.
Als Fazit zieht Fritz Güntzler, dass auf breiter Front die direkten und verdeckten Abschöpfungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt sind Nachdem die traditionellen Quellen nicht mehr hergeben, sollen jetzt wohl ganz neue Lasten für den Bürgeresel erfunden werden.
