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| 31.08.2010, 09:03 Uhr | |
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| Straßen besser, Finanzen löchriger CDU-Ratsfraktion begrüßt überfällige Sanierungsmaßnahmen Die CDU-Fraktion begrüßt das Einsehen der Verwaltung, 850.000 Euro zur Beseitigung der Straßenschäden außerordentlich bereitzustellen. „Endlich wird unseren Forderungen und die jahrelange Praxis des Zusammenstreichens dieser Mittel aufgegeben. Auch wenn diese Gelder allein nicht ausreichen werden, die vernachlässigten Straßen und die Versäumnisse der Vorjahre sowie die verheerenden Winterschäden alle zu beseitigen, so ist ein Anfang gemacht“, so die Vorsitzende des Finanzausschusses Brigitte Eiselt. Als bitterer Beigeschmack bleibt, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel nicht aus Haushaltsrestmitteln und Verwaltungseinsparungen resultieren, sondern mit 500.000 Euro aus höheren Einnahmen des kommunalen Einkommensteueranteils. „Es ist tragisch, dass Mehreinnahmen nicht zur Sanierung des Haushalts verwendet werden können und damit hohe Verpflichtungen für die Zukunft und Zinsbelastungen in zukünftigen Haushalten verbleiben“, so Eiselt abschließend. |
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