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| 23.11.2007 - |
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Güntzler für eigenen Personalrat bei der Feuerwehr - CDU: Oberbürgermeister Meyer soll Blockade aufgebenNach den Beratungen in der gestrigen Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen hat der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler mitgeteilt, dass die CDU die Forderung der Göttinger Berufsfeuerwehrleute mit ihren fast 170 Beschäftigten nach einem eigenständigen Personalrat uneingeschränkt unterstützt.Im Vorschlag für die Struktur der Personalräte der Stadt Göttingen, den der Oberbürgermeister Meyer dem Rat vorgelegt hat, ist der Personalrat für die Feuerwehr bisher nicht enthalten. Güntzler hatte sich zuvor in einem Gespräch mit Vertretern der Berufsfeuerwehr und der Komba über die aktuelle Lage bei der Feuerwehr und deren Wunsch nach einem örtlichen Personalrat ausführlich informieren lassen. In einer internen Abstimmung hatten sich fast alle Feuerwehrleute für einen eigenständigen Personalrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde aus angeblich rechtlichen Gründen vom Oberbürgermeister abgelehnt. „Uns liegt mittlerweile eine rechtliche Stellungnahme der Komba vor, nach der die Bildung eines örtlichen Personalrates rechtlich doch möglich sei“, so Güntzler. Hier werde anscheinend vom Oberbürgermeister in fester Eintracht mit Verdi gemauert, da allen Beteiligten bekannt sei, dass anders als im Rest der Verwaltung, Verdi bei der Feuerwehr der Komba unterlegen sei. „Hier soll ein Komba-dominierter Personalrat vereitelt werden“, so Güntzler. „Oberbürgermeister Meyer muss seine Blockade aufgeben“. Bis zum Jahr 2000 hatte die Berufsfeuerwehr Göttingen, wie übrigens auch alle anderen Berufsfeuerwehren in Niedersachsen, einen eigenen Personalrat. „Das war auch sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die Feuerwehrleute nehmen im Dezernat A eine besondere Rolle ein. Ihre Tätigkeit ist nicht vergleichbar mit den anderen Beschäftigten in diesem Dezernat“, so Güntzler. Das gelte übrigens auch für die Beschäftigten der Eigenbetriebe „Stadtreinigung“ und „Stadtentwässerung“, die einen eigenen Personalrat erhalten. Auch die nun zum Abschluss gekommene Vereinbarung mit den Feuerwehrleuten zum Ausgleich der Überstunden hätten so schneller erzielt werden können, ist sich die CDU sicher. |
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