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Pressearchiv
| 15.02.2013 | |
Neue Leuchten bleiben aus Göttingen. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den späten Nachtstunden sollte in etlichen Ortsteilen der Stadt zur Haushaltssanierung beitragen. Nun sind in Groß Ellershausen neue sparsame LED-Leuchten installiert worden, aber entgegen früheren Zusagen der Verwaltung werden auch diese Leuchten nachts abgeschaltet. Die CDU/FDP Gruppe hat nun dazu eine Anfrage im Bau- und Planungsausschuss der Stadt gestellt, in der auch danach gefragt wird, ob die zugesagten Not- und Wunschschaltungen funktionieren und ob der Austausch lediglich neuer Leuchtkörper auf alten Masten langfristig sinnvoll ist.  |
| 14.02.2013 | |
Klagewelle gegen WinterdienstgebührenGöttingen. Der heftige Widerstand in einer Reihe von Veranstaltungen in den eingemeindeten Ortsteilen gegen die Gebührenbescheide für den Winterdienst bestätigen die Bedenken und grundsätzlichen Einwände der CDU/FDP-Ratsgruppe, die diese Satzung im Rat geschlossen abgelehnt hatte. |
| 08.02.2013 | |
Keine Verbesserung um die S-ArenaGöttingen. Trotz diverser Vorstöße der CDU/FDP-Gruppe hat die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres nichts unternommen, um die Kraterlandschaft auf dem Schützenplatz so zu planieren und aufzuschottern, dass Besucher die Sparkassen-Arena gefahrlos und mit relativ sauberem Schuhwerk erreichen können. |
| 07.02.2013 | |
Protest gegen Holefleischs Tempo-30-WahnGöttingen. Flächendeckend möchte Uli Holefleisch (Grüne) im Göttinger Stadtgebiet Tempo 30 einführen. Weil dies mit der Straßenverkehrsordnung unvereinbar ist, deklariert er seinen wiederholten Vorstoß als Pilotprojekt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe protestiert scharf gegen diesen auch ökologisch unsinnigen Antrag und hofft auf die Unterstützung der übrigen Ratsfraktionen. |
| 16.01.2013 | |
Baustopp für RathausaufzugGöttingen. In zwei Bauphasen sollte der behindertengerechte Zugang zum ersten und zweiten Geschoss des Alten Rathauses durch den Einbau zweier Fahrstühle geschaffen werden. Schon die Verlängerung des ersten Fahrstuhles vom Ratskeller zum Ratssaal hat nun aber derartig alle Kostenvoranschläge gesprengt, dass OB Wolfgang Meyer für die weiteren Umbauarbeiten zunächst einen Stopp verhängt hat, weil er befürchtet, dass hier Kosten im Millionenbereich auf die Stadt zukommen werden. |
| 08.01.2013 | |
Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße genehmigtGöttingen. Von den über vierhundert Mitarbeitern der Göttinger Werkstätten nutzen viele die Bushaltestelle an der August-Spindler-Straße nördlich des Elliehäuser Weges. Durch die geänderte Verkehrsführung am Autobahnzubringer hat auf dieser Straße insbesondere der Schwerlastverkehr enorm zugenommen. Auf Antrag der CDU/FDP-Ratsgruppe soll nun ein neuer Fußgängerüberweg in diesem Bereich für mehr Sicherheit sorgen. |
| 06.12.2012 | |
Kein Bestandsschutz für die fünf Göttinger GymnasienGöttingen. Weder ist sicher, dass die fünf Göttinger Gymnasien erhalten bleiben noch ist eindeutig geklärt, dass künftig die städtischen Gelder für Instandsetzungen in gerechter Weise an die einzelnen Schulen verteilt werden. In den Haushaltsberatungen des städtischen Schulausschusses für den Doppelhaushalt 2013/14 sind entsprechende Anträge der CDU/FDP-Ratsgruppe glatt abgelehnt worden. |
| 15.11.2012 | |
Keine Erhöhung der Kreisumlage und Freigabe von städtischen GeldernGöttingen. Flächendeckend in Stadt und Landkreis sorgen die Pläne des Landrates, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 um 2 Prozentpunkte auf 54 % zu erhöhen für Aufruhr. Die Göttinger CDU/FDP-Ratsgruppe appelliert nun an den Kreistag, diese Erhöhung abzulehnen, gleichzeitig fordert sie den Landrat auf, der Stadt zustehende Gelder in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro nicht länger zurückzuhalten und schließlich mahnt sie dringend die dauerhafte Klärung des finanziellen Verhältnisses zwischen Kreis und Stadt an. |
| 08.11.2012 | |
Schöner und öfter samstags heiraten in GöttingenGöttingen. Wer in Göttingen am Wochenende heiraten möchte, der hat beim städtischen Standesamt keine große Auswahl. In der Regel werden nur an einem Samstag im Monat Trautermine angeboten. Zudem ist durch den Umbau des Städtischen Museums das dortige historische Trauzimmer weggefallen. Die CDU/FDP-Ratsgruppe fordert nun in einem Ratsantrag, dass die Stadt deutlich flexiblere Trautermine anbieten möge. Außerdem würden neue attraktive Trauorte die Angebotspalette verbessern. Nicht zuletzt soll der äußere Zugangsbereich zum Trauzimmer im Neuen Rathaus in einen gepflegteren Zustand versetzt werden. |
| 18.10.2012 | |
SPD-Propaganda im Neuen RathausGöttingen. Empört reagiert die CDU/FDP-Ratsgruppe auf die Ankündigung einer Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22. Oktober bis 7. November im Foyer des Neuen Rathauses gezeigt werden soll. Offizieller Veranstalter ist nicht die Partei selbst, sondern die parteinahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“. Die Anwesenheit des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bei der Eröffnung unterstreicht nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe den reinen Wahlkampfcharakter der Veranstaltung. |
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