Pressearchiv
16.02.2012
CDU/FDP Ratsgruppe berät über vorläufiges Zahlengerüst
Göttingen. Am 17. Februar will der Oberbürgermeister die Eckpunkte vorlegen, mit denen er es schaffen will, die Neuverschuldung der Stadt auf eine schwarze Null zu senken. Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 geht noch von einem Defizit von über 10 Millionen Euro aus. Trotz dieser Diskrepanz wird in den verschiedenen Fachausschüssen mehr oder weniger eifrig über die Einzeletats beraten. Vor der zweiten Lesung hat sich nun die CDU/FDP Ratsgruppe in einer eintägigen Klausur umfassend mit den Finanzen der Stadt Göttingen befasst.

16.02.2012
CDU/FDP-Gruppe wartet auf Alternativlösungen des Fördervereines
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat im Sportausschuss angekündigt, das Weender Freibad ab 2013 schließen zu wollen. Der Förderverein für das Weender Freibad will Alternativen zu einer Grundsanierung, die nach einer ersten Ausarbeitung eines Ingenieurbüros über 4,5 Millionen Euro kosten würde, vorlegen. Diese möchte die CDU/FDP-Gruppe vor einer endgültigen Entscheidung noch ergebnisoffen prüfen.

02.02.2012
CDU/FDP Gruppe enttäuscht über rot-grünes Haushaltspapier
Für die Ratsperiode 2011-2016 haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen vereinbart, in einem Haushaltsbündnis zusammen zu arbeiten. Die dazu veröffentlichten Eckpunkte haben die CDU/FDP Ratsgruppe enttäuscht.

30.01.2012
CDU/FDP Gruppe wünscht neues Nachdenken über die Straßenbenennung
„Wir wünschen uns ein neues Nachdenken über die zukünftige Straßenbenennung im Bereich der früheren Brauerei; den aktuellen Verwaltungsvorschlag halten wir für ungenügend und einfallslos“, sagt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Holger Welskop.

26.01.2012
CDU/FDP Gruppe stellt Anfrage im Finanzausschuss
Für Schulerweiterungen und andere Planungen werden bestimmte Reserveflächen nicht mehr benötigt, die die Stadt vor Jahren gezielt erworben hat. Die CDU/FDP Ratsgruppe möchte wissen, wo es solche Grundstücke gibt und wie diese zu Gunsten des dünnen Stadtsäckels  vernünftig verwertet werden können.

24.01.2012
CDU/FDP Gruppe stellt Anfrage zu künftigem Verfahren
Seit Silvester 2009 hätte nach geltendem Recht innerhalb des Walls keine einzige Rakete mehr gestartet werden dürfen. Die Bilder aus der Silvesternacht zeigen, dass dieses Verbot weder bekannt ist noch von den Behörden hinlänglich verfolgt wird. Die CDU/FDP Gruppe fragt nun, was die Verwaltung zum jüngsten Jahreswechsel unternommen hat und wie sie gedenkt, in den Folgejahren mit dem Problem umzugehen.

18.01.2012
Güntzler: “Gemeinsames Handeln für die Zukunft der Stadt“
„Wir werden die großen Herausforderungen, die vor uns stehen, nur gemeinsam lösen können“, so begründet der Vorsitzende der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen das Angebot an SPD und Bündnis90/Die Grünen Gespräche über den Haushalt 2012 und das Entschuldungsprogramm zu führen.

12.01.2012
CDU/FDP Gruppe fordert bessere Beleuchtung und glattere Parkflächen – Wann wird die Godehardhalle abgerissen?
Der gelungene Bau der neuen Sparkassen-Arena steht abends im Dustern und die Parkflächen für die Besucher sind voller Löcher. Diese Kritik vieler Nutzer hat die CDU /FDP Ratsgruppe aufgegriffen und zielt mit einer Ratsanfrage auf schnelle, aber kostengünstige Abhilfe. Gleichzeitig fragt sie die Verwaltung nach den weiteren Plänen für das Areal der Godehard-Halle.

11.01.2012
CDU/FDP Gruppe fordert öffentliche Ausschreibung für neuen GWG- Geschäftsführer
Die Göttinger CDU/FDP Ratsgruppe hat Oberbürgermeister Meyer aufgefordert, den Ablauf des Bewerbungsverfahrens und einen möglichen Ausschreibungstext für die Geschäftsführernachfolge bei der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG in der nächsten Aufsichtsratssitzung vorzustellen. Der bisherige langjährige Geschäftsführer Klaus Hoffmann wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen und damit gilt es, seine Nachfolge zeitnah zu regeln.

20.12.2011
Auf Anregung der CDU/FDP Gruppe und in Anlehnung an entsprechende Beschlüsse des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hat der Rat der Stadt Göttingen einstimmig eine interfraktionell eingebrachte Resolution beschlossen, hier im Wortlaut: