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Presse
02.02.2012
Placebo für den Göttinger Haushalt
CDU/FDP Gruppe enttäuscht über rot-grünes Haushaltspapier

Für die Ratsperiode 2011-2016 haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen vereinbart, in einem Haushaltsbündnis zusammen zu arbeiten. Die dazu veröffentlichten Eckpunkte haben die CDU/FDP Ratsgruppe enttäuscht.



30.01.2012
Ella-Bülow-Allee
CDU/FDP Gruppe wünscht neues Nachdenken über die Straßenbenennung

„Wir wünschen uns ein neues Nachdenken über die zukünftige Straßenbenennung im Bereich der früheren Brauerei; den aktuellen Verwaltungsvorschlag halten wir für ungenügend und einfallslos“, sagt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Holger Welskop.



26.01.2012
Vermarktbare Flächenreserven
CDU/FDP Gruppe stellt Anfrage im Finanzausschuss

Für Schulerweiterungen und andere Planungen werden bestimmte Reserveflächen nicht mehr benötigt, die die Stadt vor Jahren gezielt erworben hat. Die CDU/FDP Ratsgruppe möchte wissen, wo es solche Grundstücke gibt und wie diese zu Gunsten des dünnen Stadtsäckels  vernünftig verwertet werden können.



24.01.2012
Kein Feuerwerk innerhalb des Walls
CDU/FDP Gruppe stellt Anfrage zu künftigem Verfahren

Seit Silvester 2009 hätte nach geltendem Recht innerhalb des Walls keine einzige Rakete mehr gestartet werden dürfen. Die Bilder aus der Silvesternacht zeigen, dass dieses Verbot weder bekannt ist noch von den Behörden hinlänglich verfolgt wird. Die CDU/FDP Gruppe fragt nun, was die Verwaltung zum jüngsten Jahreswechsel unternommen hat und wie sie gedenkt, in den Folgejahren mit dem Problem umzugehen.



18.01.2012
CDU-FDP-Gruppe bietet konstruktive Zusammenarbeit an
Güntzler: “Gemeinsames Handeln für die Zukunft der Stadt“

„Wir werden die großen Herausforderungen, die vor uns stehen, nur gemeinsam lösen können“, so begründet der Vorsitzende der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen das Angebot an SPD und Bündnis90/Die Grünen Gespräche über den Haushalt 2012 und das Entschuldungsprogramm zu führen.



12.01.2012
Schwarze Löcher um Sparkassen-Arena
CDU/FDP Gruppe fordert bessere Beleuchtung und glattere Parkflächen – Wann wird die Godehardhalle abgerissen?

Der gelungene Bau der neuen Sparkassen-Arena steht abends im Dustern und die Parkflächen für die Besucher sind voller Löcher. Diese Kritik vieler Nutzer hat die CDU /FDP Ratsgruppe aufgegriffen und zielt mit einer Ratsanfrage auf schnelle, aber kostengünstige Abhilfe. Gleichzeitig fragt sie die Verwaltung nach den weiteren Plänen für das Areal der Godehard-Halle.



11.01.2012
Kein Posten nach Parteibuch
CDU/FDP Gruppe fordert öffentliche Ausschreibung für neuen GWG- Geschäftsführer

Die Göttinger CDU/FDP Ratsgruppe hat Oberbürgermeister Meyer aufgefordert, den Ablauf des Bewerbungsverfahrens und einen möglichen Ausschreibungstext für die Geschäftsführernachfolge bei der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG in der nächsten Aufsichtsratssitzung vorzustellen. Der bisherige langjährige Geschäftsführer Klaus Hoffmann wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen und damit gilt es, seine Nachfolge zeitnah zu regeln.



20.12.2011
Gemeinsame Ratsresolution zu der Mordserie der Neonazi-Bande

Auf Anregung der CDU/FDP Gruppe und in Anlehnung an entsprechende Beschlüsse des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hat der Rat der Stadt Göttingen einstimmig eine interfraktionell eingebrachte Resolution beschlossen, hier im Wortlaut:



17.12.2011
Kompetenz der GWG für Stadtentwicklung nutzen
Ratsantrag der CDU/FDP Gruppe

Bei den Projekten, die die Stadtverwaltung in den letzten Jahren konzipiert hat, fiel die Vermarktung außerordentlich schwer. Die CDU/FDP Gruppe fordert nun in einem Ratsantrag, die Kompetenz der GWG schon in frühen Planungsphasen so mit ein zu beziehen, dass gut vermarktbare Lösungen erzielt werden können.



16.12.2011
Teure Verlegung der Buslinie 13
Bei geänderter Linienführung Straßenausbau erforderlich

Die Buslinie 13 war wegen des Neubaus der A7-Unterführung „Lange Reekesweg“ vorläufig über „An der Springmühle“ und „Helvesanger“ umgeleitet worden. Mittlerweile ist aus dem Provisorium ohne Mitwirkung der Politik eine Dauerlösung gemacht worden. Die CDU/FDP Ratsgruppe stützt den Ortsrat Grone in seiner Forderung, die Linie wieder so wie früher zu führen. Ansonsten werden allein für den verkehrssicheren Ausbau mindestens 370.000 Euro erforderlich sein.




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